Heute und morgen findet das 54. St.Gallen Symposium statt – mit internationalen Gästen und der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Sie war früher selber im Stiftungsrat dieser Organisation, und hier begegnete sie einst einer gewissen Christine Lagarde, die heute Präsidentin der Europäischen Zentralbank ist.
Das Symposium – und das ist einzigartig – wird von rund 30 Studierenden und 450 freiwilligen Helfern verantwortet. Im Vorfeld traf eine Gruppe die FDP-Finanzministerin zum Austausch. «Ihr könnt alles fragen», sagte sie.
Was hat Sie dazu bewogen, Politikerin zu werden?
Karin Keller-Sutter: Ich hatte schon zu meiner Schulzeit grosses Interesse an Geschichte, Zeitfragen und der Aktualität. Das liegt sicher auch an meinem Zuhause: Ich bin in einem Gewerbebetrieb aufgewachsen. Am Familientisch wurde viel über Politik und das Geschäft diskutiert. Ich habe drei ältere Brüder. Als ich einmal sagte, Politik interessiere mich, vor allem internationale Organisationen wie die UNO, fanden sie: Beginn doch mal im Gemeinderat! Einige Jahre später, mit 28, wurde ich dann tatsächlich Gemeinderätin, später Kantonsrätin. Was danach kam, liess sich nicht planen. Das war immer auch eine Frage der Konstellation.
Welche Charaktereigenschaft haben Ihnen in Ihrer Karriere geholfen?
Schwierig zu sagen. Ich war immer neugierig, interessiert an Menschen und ihren Haltungen. Ich habe auch immer viel gelesen und mir so meine eigenen Meinungen gebildet. Dann ist es sicher so, dass ich gerne präge, etwas gestalte. Ohne diesen Willen wird man nicht Bundesrätin, und noch wichtiger: Ohne diesen Willen bewirkt man nichts. Bundesrätin sein ist schwieriger als Bundesrätin werden.
Gab es einen bestimmten Auslöser, der Sie in die Politik gezogen hat?
Als ich jung war, gab es aktuelle Fragen wie die Drogenpolitik oder die Fristenlösung, die mich besonders interessiert haben. Sie trugen dazu bei, dass ich mich zu liberalen Positionen hingezogen fühlte – nebst dem philosophischen Zugang, den ich zum Liberalismus fand.
Wie finden Sie die Balance zwischen dem, was Ihre Partei will, und dem, was im Landesinteresse ist? Wie gross ist der Druck der FDP?
Ich spüre diesbezüglich keinen Druck, weil die FDP ein staatspolitisches Gewissen hat. Sie ist Staatsgründerpartei. Bei uns werden die unterschiedlichen Rollen, die man in der Politik hat, respektiert.
Wie sieht ein Tag im Leben einer Bundespräsidentin aus?
Die Tage sind extrem durchgetaktet. Wenn ich in Bern bin, findet eine Sitzung nach der anderen statt. Interne Sitzungen mit den Ämtern beispielsweise, aber auch Kommissionssitzungen im Parlament. Beim Finanzdepartement ist auch die ganze Finanzdiplomatie angesiedelt: Nicht nur jetzt im Präsidialjahr, sondern auch sonst bin ich immer wieder im Ausland. Und dann gibt es auch öffentliche Verpflichtungen. Meine Prioritäten sind klar: zuerst Bundesrat, Parlament und dann allenfalls noch Veranstaltungen, die möglich sind. Langweilig ist mir nie.
Viele von uns studieren internationale Beziehungen. Man sieht häufig Fotos von Ihnen mit ausländischen Ministern in der Zeitung und fragt sich dann: Wie laufen diese Gespräche ab, bei denen die Medien nicht dabei sind?
Oft sind sie recht locker. Man überlegt sich vorher: Was ist die Botschaft? Was möchte ich herüberbringen für die Schweiz? Dann ist es aber auch ein Gespräch zwischen Menschen, und da ist die persönliche Chemie entscheidend. Auf der menschlichen Ebene holen Sie fast mehr heraus als mit einem reinen Fachaustausch. Es gilt, den Zugang zum Gegenüber zu finden. Das kann man wahrscheinlich nicht lernen.
Die Schweiz ist ein kleines Land und hat wenig Macht. Was ist ihre Rolle in der Welt?
Die Schweiz ist in diesem Sinne ein Sonderfall. Wir sind ein Land mit geringer politischer und ohne militärische Macht, aber volkswirtschaftlich sehr bedeutend, auch dank unserer eigenen Währung und dem internationalen Finanzplatz. In Gesprächen an G20-Treffen wird unsere Stimme gehört. Das vergisst man vielleicht manchmal in der Schweiz. Wir sollten uns nicht verzwergen.
Wie nutzen Sie diese Stärke aktuell im Zollstreit mit den USA? Da besteht ja auch eine enorme Machtasymmetrie.
Mit Selbstbewusstsein. Ich hatte nie den Eindruck, dass wir uns bei den Amerikanern anbiedern, wie das teilweise zu lesen war. Ich hatte ein Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Trump. Ich empfand es als ein Gespräch auf Augenhöhe. Gleiches gilt für das Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Wir brauchen uns gegenüber den Vereinigten Staaten nicht kleinzumachen.
Die Schweizer Unternehmen sind ein wichtiger Investor in den USA: Nummer 6 bei den Direktinvestitionen, und bei der Fertigung, also der Industrie, die der Administration Trump so wichtig ist, sind wir die Nummer 4. Bei Forschung und Entwicklung sogar die Nummer 1. Darauf dürfen wir hinweisen. 400'000 Arbeitsplätze haben unsere Unternehmen in den USA geschaffen.
Aber das Machtgefälle spürt man in solchen Gesprächen schon?
Klar, bei Spannungen wird das Machtgefälle sichtbar. Wir erinnern uns an den Steuerstreit und das Ende des Bankgeheimnisses. Aber aktuell erlebe ich das Verhältnis als gut. Ich hatte im Gespräch mit dem US-Präsidenten den Eindruck, dass die Schweiz geschätzt wird. Donald Trump hat viele Fragen gestellt, er wollte verstehen, wie wir funktionieren und welche Rolle die Zölle spielen. Ich fühlte mich bei den Gesprächen mit der amerikanischen Seite keineswegs an den Katzentisch gesetzt.
Sie zeigte Wertschätzung dafür, dass es der Schweiz im Gegensatz zu den USA gelungen ist, einen stabilen Mittelstand zu erhalten, und dass bei uns das Gefälle zwischen den Schichten nicht grösser geworden ist. Den US-Präsidenten beschäftigt der Verlust der Industriearbeitsplätze in den USA. Das ist der Globalisierung geschuldet, aber die haben wir ja auch, und trotzdem läuft es bei uns besser. Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben etwas dafür getan, nicht zuletzt auch mit der Berufslehre.
Was erwarten Sie nun im Zollstreit von den USA?
Wir hatten zuerst einen Zollsatz von 31 Prozent, also noch mehr als die 20 Prozent, die der EU auferlegt wurden. Jetzt läuft die 90-tägige Aussetzungsfrist. Wir haben bislang erreicht, dass die Schweiz zu den 15 priorisierten Staaten gehört, mit denen die USA eine schnelle Lösung finden wollen. Die Geschwindigkeit ist wichtig, damit unsere Wirtschaft weiss, woran sie ist. Solange die Gespräche laufen, liegen die Zölle auch für die Schweiz bei 10 Prozent. Das ist natürlich immer noch eine Belastung.
Wie nehmen Sie die wachsende Polarisierung in der Politik wahr? Verhindert sie Lösungen?
Die Schweiz ist ein Land, das vom Kompromiss lebt. Das funktioniert bei uns immer noch besser als anderswo. Zumindest hinter verschlossenen Türen. Es steht meistens noch das Wohl des Landes im Zentrum. Trotzdem: Die Polarisierung nimmt zu, die Lösungsorientierung schwindet, oft geht man einfach auf tutti – und scheitert in der Sache lieber, um sich dafür politisch zu profilieren.
Junge Leute engagieren sich weniger in der Politik als frühere Generationen. Muss sich die politische Kultur ändern? Müssen die Schulen etwas tun?
Mein Eindruck ist, dass sich die jungen Leute stark interessieren für das, was in der Welt passiert. Das heisst noch nicht, dass sie sich deshalb aktiv in der Politik engagieren. Das kommt oft später, wenn man die Ausbildung abgeschlossen und vielleicht eine Familie hat und sesshaft wird. Eine Karriere verläuft dann selten direkt von 0 auf 100. Ich habe auch alle Stufen durchlaufen: Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin, Ständerätin, Bundesrätin. Es hilft, wenn im Bundesparlament Leute sitzen, die Erfahrungen aus anderen Stufen aus dem Gemeinwesen mitbringen.
Letzte Woche hat der Bundesrat beschlossen, dass die EU-Verträge nur dem Volksmehr unterstehen sollen und dass es kein Ständemehr braucht. Man konnte lesen, dass der Bundesrat gespalten war und dass Sie für das Ständemehr waren.
Ich kann nicht aus den Beratungen des Bundesrates berichten, diese sind vertraulich. Der Bundesrat hat eine Diskussion über die erwähnte Frage geführt. Mein Kollege, Aussenminister Cassis, hat an der Medienkonferenz danach erläutert, dass man es aus Kohärenzgründen gleich machen will wie etwa damals bei der Abstimmung über die Schengen- und Dublin-Verträge. Damit ist der Entscheid auf Stufe Bundesrat gefällt.
Definitiv entscheiden wird aber das Parlament. Auch dort wird es eine Diskussion geben, ob das einfache Volksmehr reicht oder ob man auch die Stände mitberücksichtigen soll. Das wird sich zeigen. Wenn man die Parteien anschaut, dann scheint klar, dass Rot-Grün für das einfache Mehr ist und die SVP für das doppelte. In der Mitte und in der FDP dürften die Meinungen auseinandergehen.
Was macht Ihnen ganz grundsätzlich Sorgen für die Zukunft der Schweiz, welchen Problemen sollten wir uns in einer Welt stellen, die in verschiedene Machtblöcke auseinanderdriftet?
Weil es uns vergleichsweise gut geht, schieben wir gewisse Dinge hinaus. Altersvorsorge, Bürokratieabbau, vorausschauende Finanzpolitik – das sind Themen, die man aus einer Position der Stärke angehen sollte. Um resistent zu sein, wenn eine Krise kommt.
Was passiert, wenn man einfach abwartet, haben wir beim Bankgeheimnis gesehen. Da hat die Schweiz die internationale Entwicklung unterschätzt. Was die Machtblöcke betrifft: Da höre ich oft, die Schweiz müsse sich für diesen oder jenen Block entscheiden. Aber das wäre nicht im Interesse der Schweiz. Wir sollten vielfältige Beziehungen mit möglichst allen Seiten haben. Es ist wichtig, dass man diversifiziert. Das zeigt sich jetzt im Zollkonflikt sehr deutlich.
Was heisst das für die Haltung der Schweiz gegenüber den USA?
Es geht um unsere Interessen, Punkt. Bei drohenden 31 Prozent Zoll geht es ans Lebendige. Es geht um zahlreiche Arbeitsplätze, um das Einkommen vieler Familien in der Schweiz. Deshalb setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass man eine Lösung mit den USA findet. Das ist gemäss Bundesverfassung unser Auftrag und der gilt auch in Bezug auf andere Länder. Natürlich ist das nicht immer einfach. Es gibt Länder, die eine schwierige Menschenrechtssituation haben.
Jetzt könnten wir sagen: Mit denen treiben wir keinen Handel. Wir machen es anders. Mit China haben wir einen Freihandelsvertrag, aber auch einen Menschenrechtsdialog. Man muss versuchen, ein Gleichgewicht zu finden. Aber der Bundesrat ist verantwortlich dafür, den Wohlstand und die Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung zu verteidigen.
Der Wohlstand ist auch von der Technologie abhängig. Europa wird bei der Digitalisierung abgehängt. Wir speichern unsere Daten auf amerikanischen Servern und arbeiten mit künstlicher Intelligenz von Open AI.
Das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen. Bei aller Kritik an den USA: Sie sind halt einfach ein hochinnovatives Land und die führende Volkswirtschaft der Welt. In Europa besteht Nachholbedarf. Es ist zentral, dass auch hier Innovationen geschaffen werden, damit wir die Kontrolle behalten.
Liegt es daran, dass für Innovationen zu wenig Kapital vorhanden ist in Europa? Müsste die Schweiz nicht mehr tun?
Innovation ist Sache der Unternehmen und nicht des Staates. Dieser soll gute Voraussetzungen schaffen. Aber es wäre falsch, wenn der Staat Risikokapital zur Verfügung stellen würde. Wir haben zum Glück einen funktionierenden Finanzsektor. Auch wenn es manchmal Kritik gibt: Das Zurverfügungstellen von Kapital durch die Banken funktioniert nicht so schlecht. Ich sehe die Hindernisse eher in der Mentalität. Darf man mit innovativen Geschäftsideen scheitern oder wird man dann stigmatisiert? Das ist bei uns nicht immer klar.
Sie haben die Altersvorsorge angesprochen. Was bedeuten die Finanzierungsprobleme für die jüngere Generation?
Da müssen Sie – die junge Generation – sich einbringen und sich wehren. Es besteht die Tendenz in der Politik, dass mehr für die Rentnerinnen und Rentner gemacht wird als für jene, die für die Finanzierung aufkommen. In der Phase, in der die Babyboomer in Pension gehen, wird die Finanzierung sehr angespannt sein. Es ist offensichtlich ein Tabu, über die Erhöhung des Rentenalters zu sprechen. Aber wir müssen Modelle finden, die längeres Arbeiten begünstigen.
Sie waren einst Stiftungsrätin beim St.Gallen Symposium. Was für Erinnerungen haben Sie?
Es ist einzigartig, dass ein solches Symposium durch eine studentische Initiative entstanden ist. Es war ursprünglich ein Gegenentwurf zur 68er- Studentenbewegung, die sehr auf Konfrontation aus war. Der St.Galler Ansatz setzte auf Dialog, auch mit jenen, die Verantwortung tragen, die Macht haben. Eine sehr schweizerische Idee.
Im Gegenzug hört man auf die Jungen und traut ihnen etwas zu. Ich erinnere mich an viele spannende Begegnungen. Kürzlich habe ich in Washington Christine Lagarde getroffen, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Ich kannte sie schon vor meiner Zeit als Finanzministerin. Das lag am St.Gallen Symposium. Jetzt sehe ich sie regelmässig.
Meinen Sie, dass die Schweizer Neutralität auf der internationalen Bühne in Zukunft stärker infrage gestellt werden wird?
Es gibt Leute, die behaupten, die Neutralität habe sich überlebt. Ich bin anderer Meinung. Es ist sicher anspruchsvoller geworden, die Neutralität zu erklären. Auch, weil sie von einigen als Opportunismus empfunden wird. Neutralität ist tatsächlich ein Stück weit ein opportunistisches Konzept, aber sie dient unseren Interessen. Das ist legitim.
Andere Länder sehen es als selbstverständlich an, ihre Interessen ins Zentrum zu stellen; nur in der Schweiz haben wir manchmal etwas Mühe damit. Dabei bedeutet dies ja keineswegs Egoismus. Neutralität kann auch für andere nützlich sein, insbesondere wenn wir uns inhaltlich einbringen. Es reicht dabei nicht, einfach einen Konferenzort zur Verfügung zu stellen. Das können andere auch. Wir können aufgrund unserer Erfahrung und Vernetzung inhaltliches Know-how einbringen, und viele Länder anerkennen das.
Eine persönliche Frage. Was waren Ihre grössten Herausforderungen als Bundesrätin?
Die Pandemie war für alle eine enorme Herausforderung. Dann natürlich der russische Überfall auf die Ukraine – ein Schock. Ich war damals im Justizdepartement und teilweise kamen bis zu 1800 Flüchtlinge pro Tag an. Als Finanzministerin war es sicher die Krise der Credit Suisse. Das war ein Nahtoderlebnis. Auch die jetzige Zoll-Situation halte ich für eine grosse Herausforderung.
Wie erlebten Sie jenes Wochenende der CS-Entscheidung? Worauf kommt es an?
Entscheidend ist in jeder akuten Krise, dass man ruhig und fokussiert bleibt. Das fiel mir nicht schwer. Wir arbeiteten dann alle rund um die Uhr und wussten, es braucht bis Sonntagabend eine Lösung. Das gelang. Als ich am Montagmorgen erwacht bin, glaubte ich, jetzt beginne das Wochenende. Das Zeitgefühl war in dieser Phase des Nonstop-Krisenmanagements verloren gegangen. Ich bin auch heute überzeugt: Mit der Übernahme der CS durch die UBS haben wir die bestmögliche Lösung gefunden. Wir haben damit Schaden von der Schweiz abgewendet und eine internationale Finanzkrise verhindert.
